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Rechtliche Grundlagen des Studierendenparlaments
Hier findest Du die rechtlichen Grundlagen zum Studierendenparlament der TU Berlin (StuPa). Außerdem findest Du hier auch Rechtsvorschriften, die das StuPa im Rahmen der Studentischen Selbstverwaltung verabschiedet.
Gesetz über die Hochschulen im Land Berlin (Berliner Hochschulgesetz – BerlHG)
- § 4 Aufgaben der Hochschulen
- § 18 Studierendenschaft
- § 18a Semesterticket
- § 19 Satzung und Organe der Studierendenschaft
- § 20 Haushalt der Studierendenschaft
Rechtsvorschriften der Studierendenschaft werden im Amtlichen Mitteilungsblatt der TU Berlin (AMBl.) veröffentlicht und treten üblicherweise einen Tag nach der Veröffentlichung in Kraft. Bei Änderungen werden nur die Änderungen im AMBl. veröffentlicht. So verteilen sich viele Vorschriften auf mehrere AMBl. Aus diesem Grund sind im folgenden Lesefassungen verlinkt, die alle Änderungen in einem Dokument enthalten.
Rechtsvorschriften der Studierendenschaft
- Lesefassung der Beitragsordnung der Studierendenschaft der Technischen Universität Berlin PDF, 76 KB
- Lesefassung der Ersatzbetreuungsentgelterstattungsordnung der Studierendenschaft der Technischen Universität Berlin (BEO) PDF, 57 KB
- Lesefassung der Geschäftsordnung des Studierendenparlaments der Technischen Universität Berlin (GO-StuPa) PDF, 86 KB
- Lesefassung der Satzung der Studierendenschaft der Technischen Universität Berlin PDF, 85 KB
- Lesefassung der Satzung zur Bildung eines Wahlausschusses zur Wahl des Verwaltungsrates des Studentenwerkes Berlin gemäß Gesetz über das Studentenwerk Berlin (Studentenwerksgesetz – StudWG) PDF, 58 KB
- Lesefassung der Semesterticket-Satzung der Studierendenschaft der Technischen Universität Berlin PDF, 66 KB
- Lesefassung der Sozialfonds-Satzung der Studierendenschaft der Technischen Universität Berlin PDF, 92 KB
- Lesefassung der Wahlordnung für die Wahlen zu den Organen der Studierendenschaft der Technischen Universität Berlin (WahlOStud) PDF, 83 KB
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